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Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Cavert eine wichtige Frage zur umsatzsteuerlichen Organschaft beziehungsweise Mehrwertsteuergruppe geklärt: Können sich alle Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe auf eine Umsatzsteuerbefreiung berufen, wenn nur eines der Gruppenmitglieder die dafür erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt? Die Antwort lautet: nein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit einer praxisrelevanten Frage zum innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft beschäftigen: Welche Folgen hat es, wenn die für die Vereinfachungsregelung erforderliche Rechnung erst Jahre nach Ausführung des Umsatzes ausgestellt wird?

Das FG Münster hat die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt, weil der Unternehmer nicht eindeutig nachweisen konnte, welcher Lieferung in einer grenzüberschreitenden Lieferkette die Warenbewegung zuzuordnen war. Das Urteil verdeutlicht einmal mehr die hohen Anforderungen an die Dokumentation innergemeinschaftlicher Lieferungen und Reihengeschäfte.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat darüber informiert, dass die Postfächer und Postfachadressen der nordrhein-westfälischen Finanzämter bereits zum 1. September 2026 eingestellt wurden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verkauf aufgearbeiteter Gebrauchtgegenstände der Umsatzsteuer unterliegt, auch wenn diese zuvor unentgeltlich von ihren Eigentümern abgegeben wurden. Die Richter stellten klar, dass die Wiederverwendung von Gegenständen im Sinne der Kreislaufwirtschaft keinen umsatzsteuerlichen Sonderstatus begründet.

Das FG Münster hat die Anforderungen an den Nachweis steuerfreier Ausfuhr- und innergemeinschaftlicher Lieferungen im Kfz-Handel bekräftigt. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, dass Fahrzeuge letztlich im Ausland auftauchen. Für die Steuerfreiheit müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise ordnungsgemäß erbracht werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Portals für Mietwagenbuchungen lediglich Vermittlungsleistungen erbringt und nicht selbst als Vermieterin der Fahrzeuge auftritt. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Plattform die Fahrzeuge nicht selbst anmietet und gegenüber den Kunden im Namen des tatsächlichen Autovermieters handelt.

Das für die Mehrwertsteuer auf Unionsebene nunmehr zuständige EuG hat mit seinem Urteil vom 11.02.2026 – T-689/24, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej so eine Unruhe verursacht, dass die Generalanwältin dessen Überprüfung durch den EuGH eingeleitet hat (Aktenzeichen C-167/26 RX). Die Generalanwältin Juliane Kokott hat nun ihre Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Auswirkungen des Urteils analysiert und eine abweichende Entscheidung vorschlägt.

Mit Schreiben vom 13. August 2026 (GZ: IV D 1 - S 0284-a/00002/011/237) informiert das BMF über die Neuregelungen zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten nach § 122a AO. Ab dem 1. Januar 2027 wird die elektronische Bereitstellung grundsätzlich zum Regelfall.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.04.2026 (Az. V R 16/24) entschieden, dass Freiberufler die Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie ihren Gewinn freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG) ermitteln.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einer bloßen Hin- und Rückberechnung von Kosten für die vergünstigte Kantinennutzung von Leiharbeitnehmern kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vorliegt. Folge: Der Verleiher der Arbeitnehmer kann aus den entsprechenden Rechnungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Werden dennoch Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis ausgestellt, kann eine Steuerschuld nach § 14c UStG entstehen.

Mit der Reform des Steuerberatungsgesetzes zum 3. Juli 2026 werden die bisherigen Sonderbefugnisse von Spediteuren und Zollvertretern neu strukturiert. Die bislang in § 4 Nr. 9 StBerG geregelten Tätigkeiten finden sich nun im neuen § 4d StBerG. Inhaltlich sollen die bestehenden Befugnisse zwar weitgehend unverändert bleiben, die Neuregelung sorgt jedoch für mehr Rechtssicherheit und klarere gesetzliche Vorgaben.

Mit Urteil vom 07.05.2026 (Az. V R 26/24) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass ein Verspätungszuschlag auch dann festgesetzt werden kann, wenn die verspätet abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung zu einer Steuererstattung führt. Besonders bedeutsam ist dabei die Aussage des Gerichts, dass die Finanzverwaltung im Rahmen ihres Ermessens wiederholte Fristversäumnisse ausdrücklich berücksichtigen darf.

Mit Urteil vom 15. Juli 2026 (Az. T-268/25) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass nationale Regelungen zur Organschaft nicht ohne Weiteres eine 100-%-Beteiligung aller Gruppenmitglieder verlangen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und hat Bedeutung für Unternehmen mit umsatzsteuerlichen Organschaftsstrukturen.

Die Beantragung oder Beendigung einer EORI-Nummer sowie Änderungen der Stammdaten sind ab dem 1. Oktober 2026 verpflichtend über das Zoll-Portal vorzunehmen.

Bitte beachten Sie eine wichtige Änderung bei Zahlungen an die niederländische Finanzverwaltung (Belastingdienst). Die niederländische Finanzverwaltung hat ihre Bankverbindung von der ING Bank zur Rabobank geändert. Es gibt Übergangsregeln. 

Mit Schreiben vom 16. Juli 2026 hat das BMF den Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern neu bekanntgegeben. Die neuen Vordrucke gelten ab dem Besteuerungszeitraum 2026.

Mit Urteil vom 8. Juli 2026 (Az. T-356/25 „Rapera“) hat das Gericht der Europäischen Union zur Haftung eines Steuervertreters für Umsatzsteuerschulden eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmers entschieden. Im Mittelpunkt standen Art. 204 und 205 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie die Grenzen einer gesamtschuldnerischen Haftung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Mit Vorlagebeschluss vom 13. Mai 2026 (VwGH, Ro 2024/13/0001; EU 2026/0005) hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Differenzbesteuerung bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Silbermünzen vorgelegt. Im Mittelpunkt steht insbesondere, ob die Anwendung der Differenzbesteuerung im Bestimmungsland davon abhängt, dass die Besteuerung im Ursprungsland unionsrechtskonform erfolgt ist. Und damit betrifft das Ersuchen auch deutsche Unternehmer. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes für das Jahr 2026 veröffentlicht. Dieser enthält die folgenden Neuregelungen hinsichtlich des UStG und der AO.

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 (T‑198/25) entschieden, dass nationale Regelungen zur Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer unionsrechtskonform sind, sofern dem Steuerpflichtigen ein angemessener Zeitraum zur wirksamen Geltendmachung seines Berichtigungsrechts zur Verfügung steht.

Das EuG hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 (T-184/25) entschieden, dass die Verwaltung von Krediten durch den ursprünglichen Kreditgeber nach deren Veräußerung an einen Dritten keine nach Art. 135 Abs. 1 lit. b bis d MwStSystRL steuerfreie Finanzdienstleistung darstellt.

Der BFH hat mit Beschluss vom 12. Mai 2026 (V B 98/25) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die Auffassung des FG Köln (9 K 2082/23) bestätigt. Danach findet die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG auf Vermittlungsleistungen keine Anwendung.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 (6 K 1073/22) entschieden, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung auch ohne Zuzahlung des Arbeitnehmers einen entgeltlichen tauschähnlichen Umsatz darstellt. Damit liegt eine umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistung vor.

Die verpflichtende digitale Belegübermittlung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für drittländische Unternehmer ab dem 1. Januar 2026 ersetzt die bisherige Vorlage von Papieroriginalen und stellt damit eine wesentliche verfahrenstechnische Erleichterung dar.

Der BFH hat mit Beschluss vom 29. April 2026 (V B 90/25) erneut klargestellt, dass hohe Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Vermietung eines Betriebsgebäudes an eine GmbH ausreicht, um eine wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu begründen. 

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 19. Mai 2026 (15 K 3483/18 U) im zweiten Rechtsgang - nach der Aufhebung des ersten Urteils durch den BFH - entschieden, dass die von einem Zentralregulierer ausgezahlten Gruppenboni nicht im Zusammenhang mit einer Leistung der Anschlusskunden an den Zentralregulierer stehen; eine solche konnte nicht festgestellt werden. Wir haben dieses Verfahren begleitet, das zu einer Erstattung an die Klägerin führt. Der BFH wird möglicherweise ein zweites Mal zu entscheiden haben. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 (C-603/24) entschieden, dass die Anpassung von Verrechnungspreisen grundsätzlich keine Gegenleistung für eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt und daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. Bei der Änderung geht es um die Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Operationen (sog. Schönheitsoperationen) und ästhetische Behandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG.

Mit dem BMF-Schreiben vom 29. April 2026 wurden die Vorgaben für den Vertrieb von Mehrzweck-Gutscheinen verschärft. Darin wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen geregelt, die von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen innerhalb von Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine erbracht werden.

Eine echte Neuerung ist mit dem Entwurf für das JStG 2026 geplant: Die Einführung einer Erklärung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft. Das löst das Problem der unentdeckten Organschaft und aufwendiger Korrekturen auf und ist sehr zu begrüßen und eine echte Erleichterung für die Unernehmen. Leider bleibt die Reform auf halbem Weg stecken - ein echter konstitutiver Antrag wäre noch eindeutiger.

Mit Urteilen vom 11. Dezember 2025 (V R 7/24, V R 8/24) hat sich der BFH zur Vollverzinsung nach § 233a AO geäußert.

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (V R 3/25) entschieden, dass für den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG seit Inkrafttreten des § 17a UStDV zum 1. Oktober 2013 keine Gelangensbestätigung erforderlich ist.

Seit dem 1. Januar 2025 gelten in Belgien geänderte Regelungen für die Mehrwertsteuer. Ab dem 1. Mai 2026 kommen weitere Neuerungen hinzu.

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2025 (V R 10/23) entschieden, dass vom Arbeitgeber finanzierte Aufstockungsbeträge als Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Trägers gelten.

Frankreich hat für Dropshipping-Händler, die nicht über das Import-One-Stop-Shop-Verfahren (IOSS) abrechnen, die Umsatzsteuerpflicht neu geregelt.

Um die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, das Risikomanagement in allen Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren effizienter zu gestalten, reformiert die EU derzeit ihre Zollunion.

Der BFH hat mit Urteilen vom 13. November 2025 (V R 32/24, V R 33/24) entschieden, dass die Veräußerung mehrerer Teile eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen iSd § 1 Abs. 1a UStG darstellt, wenn der ursprüngliche Betreiber seine wirtschaftliche Tätigkeit unverändert fortführt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. März 2026 (C‑513/24) entschieden, dass Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen nicht allein deshalb als Gemeinkosten gelten, weil sie aufgrund nationaler Vorschriften Voraussetzung für die Erbringung von Gesundheitsleistungen sind.

Das EuG hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 (T-638/24) entschieden, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Mitgliedstaat der verwendeten Ust-ID besteuert werden kann, selbst wenn der Lieferant die Steuer irrtümlich in der Rechnung ausweist, weil Erwerbsbesteuerung und Rechnungsfehler getrennt zu behandeln sind.

Der BFH hat mit Urteil vom 6. November 2025 (V R 36/23) entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Sportanlagen durch einen Sportverein an eine von ihm gegründete GmbH eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG darstellt.

Wichtige Änderung bei der Einfuhr von Sendungen bis 150 Euro: Die am 11. Februar 2026 erlassene Verordnung (EU) 2026/382 gilt ab dem 1. Juli 2026.

Mit Schreiben vom 31. März 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. Bei der Änderung ging es darum, ob eine unentgeltliche Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen steuerfrei ist.

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-689/24) entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug den Besitz einer Rechnung nur formell voraussetzt. Der Erste Generalanwalt hat das "Überprüfungsverfahren" eingeleitet, weil er eine "ernste Gefahr" für das Unionsrecht sieht.

Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (1 StR 387/25) seine Rechtsprechung in Bezug auf die prozessuale Tat bei Steuerhinterziehung geändert. Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung sind nunmehr grundsätzlich als unterschiedliche prozessuale Taten zu bewerten.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 23. Februar 2026 ihre Stellungnahme zu dem von Bund und Ländern entwickelten vorläufigen Konzeptpapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht.

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-689/24) entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug den Besitz einer Rechnung nur formell voraussetzt. Was bedeutet das?

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-643/24) entschieden, dass eine Zahlung für die die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke ohne die erforderliche Lizenz Entgelt für eine Dienstleistung der Inhaber der Schutzechte darstellt. Die Mehrwertsteuer ist auf die gesamte Vergütung einschließlich eines etwaigen Aufschlags zu entrichten.

Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2025 (V R 4/23) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins grundsätzlich als Gegenleistung für Leistungen des Vereins an seine Mitglieder anzusehen und damit steuerbar sein können.