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Der BFH hat mit Urteilen vom 13. November 2025 (V R 32/24, V R 33/24) entschieden, dass die Veräußerung mehrerer Teile eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen iSd § 1 Abs. 1a UStG darstellt, wenn der ursprüngliche Betreiber seine wirtschaftliche Tätigkeit unverändert fortführt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. März 2026 (C‑513/24) entschieden, dass Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen nicht allein deshalb als Gemeinkosten gelten, weil sie aufgrund nationaler Vorschriften Voraussetzung für die Erbringung von Gesundheitsleistungen sind.

Das EuG hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 (T-638/24) entschieden, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Mitgliedstaat der verwendeten Ust-ID besteuert werden kann, selbst wenn der Lieferant die Steuer irrtümlich in der Rechnung ausweist, weil Erwerbsbesteuerung und Rechnungsfehler getrennt zu behandeln sind.

Der BFH hat mit Urteil vom 6. November 2025 (V R 36/23) entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Sportanlagen durch einen Sportverein an eine von ihm gegründete GmbH eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG darstellt.

Wichtige Änderung bei der Einfuhr von Sendungen bis 150 Euro: Die am 11. Februar 2026 erlassene Verordnung (EU) 2026/382 gilt ab dem 1. Juli 2026.

Mit Schreiben vom 31. März 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. Bei der Änderung ging es darum, ob eine unentgeltliche Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen steuerfrei ist.

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-689/24) entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug den Besitz einer Rechnung nur formell voraussetzt. Der Erste Generalanwalt hat das "Überprüfungsverfahren" eingeleitet, weil er eine "ernste Gefahr" für das Unionsrecht sieht.

Der BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (1 StR 387/25) seine Rechtsprechung in Bezug auf die prozessuale Tat bei Steuerhinterziehung geändert. Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung sind nunmehr grundsätzlich als unterschiedliche prozessuale Taten zu bewerten.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 23. Februar 2026 ihre Stellungnahme zu dem von Bund und Ländern entwickelten vorläufigen Konzeptpapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht.

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-689/24) entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug den Besitz einer Rechnung nur formell voraussetzt. Was bedeutet das?

Das EuG hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (T-643/24) entschieden, dass eine Zahlung für die die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke ohne die erforderliche Lizenz Entgelt für eine Dienstleistung der Inhaber der Schutzechte darstellt. Die Mehrwertsteuer ist auf die gesamte Vergütung einschließlich eines etwaigen Aufschlags zu entrichten.

Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2025 (V R 4/23) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins grundsätzlich als Gegenleistung für Leistungen des Vereins an seine Mitglieder anzusehen und damit steuerbar sein können.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 4. September 2025 (C-726/23) zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 lit. c sowie der Art. 168 und 178 MwStSystRL geäußert. Demnach ist die Vergütung, die eine Muttergesellschaft für Dienstleistungen erhält, die sie gegenüber ihrer Tochtergesellschaft erbringt, als Entgelt für eine steuerbare Dienstleistung anzusehen. Zudem darf die Steuerverwaltung von einem Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Vorlage anderer Dokumente als der Rechnung verlangen, sofern diese Nachweise für diese Zwecke erforderlich sind und ihre Anforderung verhältnismäßig ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 (C-379/24, C-380/24) entschieden, dass Leistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen auch dann nach Art. 132 Abs. 1 lit. f MwStSystRL steuerfrei sein können, wenn sie allgemeinen Charakter haben und nicht ausschließlich der steuerbefreiten Tätigkeit der Mitglieder dienen.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (C-121/24) hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung zur gesamtschuldnerischen Mehrwertsteuerhaftung auch dann unionsrechtskonform ist, wenn der Steuerschuldner nicht mehr existiert, sofern der Haftende einen Steuermissbrauch kannte oder kennen musste.

Seit 2017 besteht die Möglichkeit, die Finanzverwaltung über weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu informieren. Ab dem Besteuerungszeitraum 2026 wird die pauschale Kennziffer 23 nun durch die differenzierte Kennziffer 500 ersetzt.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird mit Schreiben vom 22. Dezember 2025 geändert. Die Änderungen betreffen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1. Januar 2026.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird mit Schreiben vom 17. Dezember 2025 geändert. Geregelt wird die Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird u.a. der neue § 21b UStG eingeführt, der Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung nach Art. 179 des Zollkodex der Union (UZK) enthält.

Im Rahmen des Juni-Newsletters haben wir über den Schlussantrag der Generalanwältin (C-234/24) berichtet. Nun hat der EuGH den Fall am 23. Oktober 2025 entschieden.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Umsatzsteueranwendungserlass geändert.

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Dezember 2025 (T-646/24) entschieden, dass auch bei vier Wirtschaftsteilnehmern die Vereinfachungsregel über ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen des Art. 141 MwStSystRL erfüllt sind und sich dem "Dreieck" ein weiterer Umsatz anschließt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (C-744/23) entschieden, dass die Erbringung einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn die unterlegene Partei verpflichtet ist, dem Anwalt der obsiegenden Partei ein gesetzlich festgelegtes Honorar zu zahlen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. November 2025 (C-639/24) die Gelegenheit wahrgenommen, Klarstellungen zu den Voraussetzungen vorzunehmen, die für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird mit Schreiben vom 3. November 2025 geändert. Die Änderung betrifft die umsatzsteuerliche Bedeutung von Preisgeldern.

Der BFH hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 (XI R 31/23) einen Fall entschieden, in dem ein Unternehmer eine Anzahlung geleistet hat. Er zog die Vorsteuer aus der Anzahlung. Die Leistung, die er erhalten sollte, wurde aber nicht erbracht. Der Unternehmer hat stattdesen eine teilweise Erstattung empfangen - durch einen Dritten. Muss der Unternehmer seinen Vorsteuerabzug nun teilweise berichtigen?

Der BFH hat nach einer Vorlage an den EuGH (EuGH, Urteil vom 18. April 2024 – C-68/23) in seinem Beschluss vom 25. Juni 2025 (XI R 14/24) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Gutschein als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein zu behandeln ist.

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (XI R 7/22) entschieden, dass die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse zu einer Vorsteuerberichtigung führt.

Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrer Ratstagung am 13. November 2025 auf die Abschaffung der 150 €-Zollfreigrenze geeinigt.

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 (VI R 14/22) entschieden, dass die Finanzbehörde keine Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, wenn es sich um elektronische Daten handelt, die nicht automatisch zur Akte gelangen und lediglich auf abrufbaren Datenspeichern liegen.

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Juli 2025 (XI R 29/23) entschieden, dass die Lieferung einer Print-Zeitung und der Zugang zu einem E-Paper zwei selbständige Hauptleistungen sind.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 24. Oktober 2025 endlich das ("finale") BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen.

Der BFH hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 (XI R 7/23) entschieden, dass die Vermittlung von kostengünstigeren Krankenversicherungsverträgen ohne Wechsel des Versicherers nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei ist.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 (5 K 9/25) entschieden, dass sich der Lieferer bei fehlender Gelangensbestätigung nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass Bürger und Steuerberatungen ab Herbst 2025 Schreiben der Finanzämter nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch über das Online-Portal „Mein ELSTER“ erhalten können.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (C-101/24) mit elektronisch erbrachten Dienstleistungen über einen Appstore beschäftigt. Dabei ging es um Auslegungsfragen zu Art. 28 und 203 MwStSystRL.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ändert mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Zusammenhang mit der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025.

Der BFH hat mit Urteil vom 29. April 2025 (VI R 2/23) entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn ein Einspruch per E-Mail eingelegt wurde und der Absender alles ihm Mögliche getan hat, damit die E-Mail seinen Verantwortungsbereich tatsächlich verlässt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30. September 2025 eine Änderung des Umsatzsteuer Anwendungserlasses im Bereich der Land- und Forstwirtschaft veröffentlicht.

Amazon hat auf seiner diesjährigen Accelerate-Konferenz in Seattle bekanntgegeben, dass das umstrittene Logistikkonzept „Commingling“ eingestellt wird.

Der BFH hat mit Urteil vom 30. April 2025 (XI R 25/24) entschieden, dass Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, steuerfrei sind.

Der BFH hat mit Urteil vom 30. April 2025 (XI R 15/23) entschieden, dass auch E-Mails nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO Handels- und Geschäftsbriefe sein können.

Das BMF hat Referentenentwürfe für die steuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2025/2026 online gestellt. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 25. August 2025 ein Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht. Das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2022 wird ersetzt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8. August 2025 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben vom 29. April 2024 ersetzt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-794/23) darüber entschieden, dass bei einer nachträglichen Korrektur des Mehrwertsteuersatzes die gegenüber Nichtsteuerpflichtigen zu Unrecht ausgewiesene Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird. Zudem dürfen Steuerbehörden oder nationale Gerichte bei vereinfachten Rechnungen nach Art. 238 Schätzungen vornehmen, sofern die Rechte des Steuerpflichtigen gewahrt werden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-602/24) zur Auslegung des Art. 146 Abs. 1 lit. b MwStSystRL Stellung genommen. Gegenstand des Verfahrens war eine als innergemeinschaftliche Lieferung angemeldete Lieferung von Gegenständen, bei der der Erwerber die Gegenstände nach Orten außerhalb der Union ausgeführt hatte.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 1. August 2025 (C-375/24) zur Einreihung von regelmäßig erscheinenden Sudoku-Rätselheften unter die Tarifposition 4902 der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert und entschieden, dass diese dem ermäßigten Steuersatz unterfallen können.

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 19. März 2025 (XI R 4/22) zu den Anforderungen an eine Rechnung i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG geäußert. Diese erfüllt ein Dokument, wenn es den Rechnungsaussteller, den Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.