BMF verlängert Nichtbeanstandungsregel für Reverse-Charge-Verfahren

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 wurde der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahren im Umsatzsteuerrecht erweitert. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft grundsätzlich auch für die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen. Es gibt eine ausführliche Übersicht der Gegenstände, welche konkret von dieser neuen Regelung betroffen sind.

Mit Schreiben vom 26. September 2014 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für derartige Lieferungen eine Nichtbeanstandungsregel bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 wurde diese Nichtbeanstandungsregel bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Nun mehr gilt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Neuregelung (Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren) für Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, welche im Zeitraum 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2015 ausgeführt werden nicht angewendet wird.

Darüber hinaus hat der Bundestag am 4. Dezember 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Für die Umsatzsteuer bedeutet dies insbesondere, dass eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers beim Handel mit Edelmetallen und unedlen Metallen eingeführt wird beziehungsweise eingeführt werden soll. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 19. Dezember 2014 mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

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