Archiv für den Monat: November 2019

Jahressteuergesetz 2019

Quick Fixes kommen wie vorgesehen – Änderungen zu Bildungsleistungen verschoben

Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Jahressteuergesetz 2019 in 2./3. Lesung beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/14873) stimmten CDU/CSU und SPD zu, AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Jahressteuergesetz 2019 in 2./3. Lesung beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/14873) stimmten CDU/CSU und SPD zu, AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Die wichtigsten umsatzsteuerlichen Änderungen – die sog. „Quick Fixes“ – sind weiterhin unverändert vorgesehen. Daher ergeben sich Neuregelungen insbesondere zu:

  • innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • grenzüberschreitenden Reihengeschäften
  • Konsignationslagern

Die ursprünglichen im Regierungsentwurf noch vorgesehene Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiungen von „Bildungsleistungen“ wurden gestrichen. Der Gesetzgeber möchte sich hier mehr Zeit nehmen und eine „angesichts der Komplexität des Themas und der Vielzahl der unterschiedlichen Betroffenen angemessene Lösung finden“.

Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen.