Rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich möglich – EuGH Urteil vom 15. September 2016 – C-518/14 Senatex GmbH

EuropaDer EuGH (Gerichtshof der europäischen Union) hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich möglich ist. In der Vorlagefrage des Niedersächsischen Finanzgerichts (5 K 40/14) ging es um die Frage, ob die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung möglich ist und welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind. Insbesondere war fraglich, ob die (ursprüngliche)Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.Hierzu hat der EuGH nunmehr entschieden, dass das Unionsrecht (Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) einer nationalen Regelung wie Deutschland entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt (EuGH, Urteil v. 15.09.2016 – C-518/14 „Senatex“). Aufgrund dieser möglichen Rückwirkung der Rechnungsberichtigung sollte insbesondere bei laufenden Betriebsprüfungen und Einspruchsverfahren geprüft werden, ob das Urteil des EuGHs zugunsten des Steuerpflichtigen angewendet werden kann. Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Newsletter_Sep_2016Die Frage der Rechnungsberichtigung hat grundsätzliche Bedeutung für den Vorsteuerabzug. Liegen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Damit verbunden sind in der Regel Nachzahlungszinsen (§ 233a AO). Zur Frage, ob die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig ist, wenn die Berichtigung erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt, hat der EuGH (leider) nicht entschieden, da insoweit Einigkeit zwischen den Beteiligten bestand.

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