Neuigkeiten zur Gutschrift

Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne den europäischen Vorgaben entsprechend angepasst worden. Die Änderungen sind zum 30. Juni 2013 in Kraft getreten und gelten grds. für alle Umsätze, welche nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt worden sind. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 Stellung genommen. Neu ist insbesondere, dass in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger über eine bezogene Leistung abrechnet, die Abrechnung zwingend als „Gutschrift“ bezeichnet werden muss (§ 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG. Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL). Daneben können auch Formulierungen in anderen Amtssprachen, die in Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL verwendet werden, z.B. „Self-billing“ verwendet werden (vgl. im Detail die tabellarische Auflistung BMF-Schreibens).

Erfreulicherweise stellt das BMF in seinem Schreiben klar, dass die Verwendung anderer Begriffe, z.B. Eigenfaktura, zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sie aber für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht schädlich ist, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist. Des Weiteren ergibt sich aus dem BMF-Schreiben, dass die fälschliche Bezeichnung „Gutschrift“ (z.B. bei einem Jahresbonus, Reklamation etc.) für sich allein genommen noch nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt.

Für Rechnungen, welche bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellt werden, greift eine Nicht-beanstandungsregel, sodass die Finanzverwaltung es nicht beanstandet, wenn die geänderten Vorgaben an eine ordnungsgemäße Rechnung  noch nicht umgesetzt werden.
Das vollständige BMF-Schreiben finden Sie hier.

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