BMF nimmt zum Kroatiengesetz Stellung

Mit dem sog. „Kroatiengesetz“ (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) wurde die Vorschrift zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft überarbeitet.

Der § 13b Abs. 2 UStG wurde um die Nr. 11 ergänzt. Die Gegenstände, welche von der Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens betroffen sind, hat der Gesetzgeber in der neuen Anlage 4 zum UStG (Anlage4_UStG)  zusammengefasst. In Zweifelsfällen sind die Zolltarifnummern entscheidend.

Sofern Sie einen oder mehrere der aufgeführten Gegenstände liefern ist es notwendig, dass Sie Ihre Rechnungsstellung anpassen. Zukünftig darf in den entsprechenden Fällen keine Umsatzsteuer mehr offen ausgewiesen werden. Ebenso ist es wichtig, dass Sie beim Einkauf von in der Anlage aufgeführten Gegenständen darauf achten, dass Ihnen zukünftig keine Umsatzsteuer mehr in Rechnung gestellt wird. Derartige Umsatzsteuer ist nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Ein „Mindestentgelt“ für die Anwendung der Neuregelung existiert nicht.

Nach den Vorgaben des Kroatiengesetzes sollte die Neuregelung bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 in Kraft treten. Nun hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit diesem Schreiben (2014-09-26-Steuerschuldnerschaft-Leistungsempfaenger) auf die gesetzliche Neuregelung reagiert. Die wichtigsten Punkte des BMF-Schreibens (bezogen auf den § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) sind:

Nichtbeanstandungsregel

Das BMF-Schreiben stellt klar, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Neuregelung (Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren) für Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, welche im Zeitraum 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 ausgeführt werden nicht angewendet wird (vgl. Punkt II. 2).

Erläuterung zu den in der Anlage 4 aufgeführten Gegenständen

Mit dem o.g. BMF-Schreiben wird der Umsatzsteueranwendungserlass ergänzt/geändert. Der neue Abschnitt 13b.7a enthält umfangreiche Erläuterungen zu den Gegenstände gem. Anlage 4 zum UStG (vgl. Punkt I. 9).

Keine Anwendung der Neuregelung für Leistungen, welche vor dem 1. Oktober 2014 ausgeführt werden (auch bei Rechnungsstellung nach dem 1. Oktober 2014)

Das o.g. BMF-Schreiben stellt noch einmal klar, dass die Neuregelung (Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren) für Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen nicht greift, wenn die Lieferung vor dem 1. Oktober 2014 ausgeführt wurde, auch wenn die Rechnung erst nach dem 1. Oktober 2014 ausgestellt (vgl. Punkt II. 1.1 c)).

Darüber hinaus enthält das BMF-Schreiben umfangreiche Bestimmung zur Vorgehensweise bei Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen.

Umsatzsteuerliche Bauleistungen

Desweiteren wurden mit dem „Kroatiengesetz“ u.a. die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren für Bau- und Gebäudereinigungsleistungen geändert. Danach ist für entsprechende Leistungen, die nach dem 30. September 2014 im Inland erbracht werden, der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Darauf, dass der Unternehmer die Leistung seinerseits für eine Bauleistung im umsatzsteuerlichen Sinne verwendet, kommt es dagegen nicht mehr an.

Auch hierzu nimmt das aktuelle BMF-Schreiben Stellung. Die wichtigsten Punkte (im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Bauleistungen) sind:

Bauträger sind keine Bauleister

Das BMF-Schreiben stellt an verschiedenen Stellen klar, dass Bauträger keine Bauleistungen im umsatzsteuerlichen Sinne erbringen. Somit kann die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen, welche an Bauträger erbracht werden – auch nach dem 1. Oktober 2014 – nicht auf den Leistungsempfänger übergehen (vgl. u.a. Punkt I. 3).

Leistungsempfänger auch Steuerschuldner, wenn er UST 1 TG nicht verwendet

Das BMF weist erneut darauf hin, dass der Leistungsempfänger (sofern ihm eine USt 1 TG ausgestellt) wurde auch dann Steuerschuldner wird, wenn er diese Bescheinigung nicht gegenüber dem leistenden Unternehmer verwendet (vgl. Punkt I. 4). Hieraus können sich in der Praxis u.U. Abgrenzungsprobleme ergeben.

Vereinfachungsregel greift nur wenn „Art der Umsätze“ unklar

Die (wieder) eingeführte Vereinfachungsregel, wonach sich die beteiligten Unternehmer auf die Anwendung des § 13b UStG einigen können, greift nur für die Fälle, in denen die „Art der Umsätze“ (d.h. Qualifizierung als Bauleistung im umsatzsteuerlichen Sinne) unklar ist. Die Vereinfachungsregel findet jedoch keine Anwendung, wenn der „Status des Leistungsempfängers“ (Bauleister) unklar ist (vgl. Punkt I. 10).

Keine Nichtbeanstandungsregel für den Zeitraum 15. Februar 2014 bis 30. September 2014

Das BMF-Schreiben enthält keine explizite Nichtbeanstandungsregel für den Zeitraum 15. Februar 2014 bis 30. September 2014, wie z.B. von der Bundesteuerberaterkammer angeregt.

Gerne werden wir die sich aus dem BMF-Schreiben für Ihr Unternehmen ergebenden Konsequenzen persönlich mit Ihnen besprechen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.