Anforderungen an Buchnachweis – Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Erfolgt die buchhalterische Erfassung von Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) und gab einer Klägerin Recht, die Gegenstände steuerfrei ins Ausland geliefert und diese Ausfuhr separat auf einem Konto erfasst hatte. Allerdings unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Vor dem Hintergrund, dass Ausfuhrlieferungen steuerfrei sind, sofern der Unternehmer die erforderlichen Nachweise durch Belege und Aufzeichnungen führt, sah die Klägerin ihr Handeln rechtens. Nicht jedoch das Finanzamt (FA): Das betrachtete die Lieferungen als steuerpflichtig, da die Klägerin den Beleg sowie Buchnachweis nicht erbracht habe. Darauf änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 2007 und 2008. Und vertrat unter anderem die Ansicht, dass die Klägerin in Bezug auf die Nachweismängel eine Rechtverletzung einstehen müsse.

Korrekturen in Rechnungen zulässig 
Der BFH entschied in diesem Zusammenhang zwar mit Urteil vom 28. Mai 2009 (V R 23/08), dass sich Korrekturen als notwendig erweisen können und unter den Bedingungen, die auch für Rechnungsberichtigungen gelten, zulässig sind. Dabei komme es aber darauf an, dass die verspätete Erbringung des Buchnachweises das Steueraufkommen gefährde oder die Steuererhebung beeinträchtigt habe. Dies stehe einer Ergänzung des Buchnachweises jedoch nicht entgegen, da Rechnungen nach § 14c UStG unabhängig von einem schuldhaften Handeln des Rechnungsausstellers berichtigungsfähig seien.

Belegnachweis dokumentiert Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
Ausfuhrlieferungen sind steuerfrei, wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise durch Belege und Aufzeichnungen führt. Der Belegnachweis kann dabei bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden. Der Buchnachweis muss bis zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Unternehmer die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Ausfuhrlieferung abzugeben hat (§ 6 UStG i.V.m. §§ 8-17 UStDV).

Stellungnahme Bundesfinanzhof
In seiner Entscheidung erklärt der BFH, dass die Lieferungen der Klägerin steuerfrei sind. Um den Buchnachweis zu führen, reicht es aus, wenn die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung buchhalterisch erfasst werden. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch führt oder die Buchführung im Allgemeinen als ordnungsgemäß anzusehen ist. Die Klägerin war berechtigt, durch die im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens erstellten Anlagen zu den Rechnungen nicht nur den Belegnachweis, sondern auch den Buchnachweis zu vervollständigen. Da die Klägerin den Belegnachweis vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erbracht hatte, ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 6 UStG zu vermuten. Berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Beleg und Buchangaben liegen dagegen nicht vor.

Quelle: BFH, Urteil v. 28.8.2014 – V R 16/14; veröffentlicht am 22.10.2014