Archiv für den Monat: Januar 2016

Newsletter: Übergangsregelung bei Bauleistungen (§ 27 Abs. 19 UStG) laut Finanzgericht Niedersachsen (Urteil vom 15. Januar 2016 – 5 K 80/15) verfassungsgemäß

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§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausgestellt hat. In diesem Fall besteht durch § 27 Abs. 19 UStG eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden Unternehmer, wenn der nach § 13b UStG in Anspruch genommene Leistungsempfänger seine gezahlte Steuer zurückfordert. In mehreren Verfahren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor unterschiedlichen Finanzgerichten wurde von einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 Abs. 19 UStG ausgegangen.
Durch die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts liegt die erste Entscheidung eines Finanzgerichts in der Hauptsache zur Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 19 UStG vor:
Die als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zu verstehende Regelung des § 27 Abs. 19 UStG ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verfassungskonform, weil sie nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende echte Rückwirkungsverbot verstoße.
Dieses Urteil dürfte auf eine Vielzahl von Bauleistungsfällen anzuwenden sein. Hinzuweisen ist darauf, dass die Revision zugelassen wurde; eine mögliche (gegenteilige) Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt daher abzuwarten.
Link zum Teil: htp://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=STRE201675003&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
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