Archiv für den Monat: Oktober 2014

Anforderungen an Buchnachweis – Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Erfolgt die buchhalterische Erfassung von Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) und gab einer Klägerin Recht, die Gegenstände steuerfrei ins Ausland geliefert und diese Ausfuhr separat auf einem Konto erfasst hatte. Allerdings unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Vor dem Hintergrund, dass Ausfuhrlieferungen steuerfrei sind, sofern der Unternehmer die erforderlichen Nachweise durch Belege und Aufzeichnungen führt, sah die Klägerin ihr Handeln rechtens. Nicht jedoch das Finanzamt (FA): Das betrachtete die Lieferungen als steuerpflichtig, da die Klägerin den Beleg sowie Buchnachweis nicht erbracht habe. Darauf änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 2007 und 2008. Und vertrat unter anderem die Ansicht, dass die Klägerin in Bezug auf die Nachweismängel eine Rechtverletzung einstehen müsse.

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BMF nimmt zum Kroatiengesetz Stellung

Mit dem sog. „Kroatiengesetz“ (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) wurde die Vorschrift zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft überarbeitet.

Der § 13b Abs. 2 UStG wurde um die Nr. 11 ergänzt. Die Gegenstände, welche von der Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens betroffen sind, hat der Gesetzgeber in der neuen Anlage 4 zum UStG (Anlage4_UStG)  zusammengefasst. In Zweifelsfällen sind die Zolltarifnummern entscheidend.

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